Rechtspolitische und Rechtsvergleichende Beiträge zum by Dr. Helmut Rühl, Char. N. Fragistas (auth.) PDF

By Dr. Helmut Rühl, Char. N. Fragistas (auth.)

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2 Die Verarbeitung der Metalle durch Formanderung kann erfolgen: 1. durch Schmelzen und GieBen in Formen, 2. durch gegenseitige Verschiebung der einzelnen Teilchen eines Korpers durch Schlag, Druck oder Zug (Schmieden, Walzen, Ziehen usw. ), three. durch Teilung eines oder Zusammenfiigung verschiedener Metall korper.

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Erwähnt sei, daß die 1916 erfolgte Neufassung des Gesetzbuches von Venezuela, das sich im übrigen sehr eng an die art. 1341 ff. des c. c. und c. c. ·it. anschließt, den Zeugenbeweis ausdrücklich (art. 1420) für die von der französischen Rechtsprechung herausgearbeiteten Fälle gestattet. Auch das portugiesische Gesetzbuch vom I. Juli 1867, dessen art. 2506 den Zeugenbeweis grundsätzlich uneingeschränkt zuläßt, ihn aber zur Entkräftung oder Ergänzung des Urkundeninhaltes ausschließt, muß von letzterer Ausschließung wieder Ausnahmen machen, sofern die Akte wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Zwanges angefochten werden (art.

Das Rechtsverhältnis dem französischen Recht, so wären die dort vorgeschriebenen Beschränkungen des Zeugenbeweises zu beachten 3• Von den Anhängern der Reform, deren Würdigung die folgenden Zeilen gewidmet sind, wird auf das Beispiel des französischen Rechts hingewiesen und gelegentlich angedeutet, daß auch das englische Recht hier Anregungen zu bieten vermöge. Auf das englische Beweisrecht soll jedoch in den folgenden Ausführungen nicht näher eingegangen werden. r nicht, die Entscheidung zu fällen hat, verbietet eine wirkliche Vergleichung~.

Im Anschluß daran bestimmte das Österreichische Allgemeine BGB. " Die Erfahrungen, die man in Osterreich mit dieser Bestimmung gemacht hat, sind nicht gut. Sie wurde dahin ausgelegt, daß mündlich getroffene Verabredungen zu berücksichtigen seien, wenn sie nur zur Erläuterung des wahren Sinnes der Vertragsurkunde dienen sollen oder wenn sie nachweisen sollten, daß die in der schriftlichen Urkunde enthaltenen Abreden nur zum Schein oder infolge Irrtums getroffen worden waren (vgl. STUBENRAUCHS Kommentar zum ABGB.

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